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Förderung des Ehrenamts
o Hebung der Ehrenamtsfreibeträge
o Bessere rechtliche Absicherung der Ehrenamtlichen
o weniger Haftung
o Bundesweite Ehrenamtskarte
o Bürokratieabbau
o Vereinfachung
o einfache und zentrale Fördermittelbeantragung
Einführung eines allgemeinen
Gesellschaftsdienstes für alle
(Frauen und Männer)
In verschiedenen Bereichen und mit verschiedenen Modellen möglich.
-Vollzeit:
z.B. Militär, Sozial (Alten-, Pflegeheim, DRK / FFW / THW aktiv,
Kindergarten),
->Vergütet nach Mindestlohn!
- Ehrenamt längerfristig:
z.B. FFW, DRK, THW
->Ansparung Ehrenamtsfreibeträge für spätere Steuern
Eine sachgerechte Wirtschaftspolitik
o Großkonzerne, internationale Konzerne einheitlich besteuern, wer in Deutschland Einnahmen erzielt muss diese auch hier versteuern
o Entlastung von selbständigen, kleinst, klein und Mittelständischen Unternehmern in der Wirtschaft sowie in der Landwirtschaft – durch Steuer Entlastungen, Bürokratieabbau, sinnvolle Förderungen
o Vebrenneraus stoppen
Reformation / Vereinfachung der Steuergesetzt.
o 2.000€ pro Monat / 24.000€ steuerfrei pro Jahr. Entlastet Bürger und die Verwaltung.
o Reformation der Einkommensteuer und der Sozialabgaben.
o Senkung der prozentualen Belastung dafür ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Volle Versteuerung auf gesamte Einkünfte.
o Verrechnung aller Ausgaben und Einnahmen miteinander (Verlust bei Aktien / Kapital)
Eine ideologiefreie Agilisierung
der Energieversorgung –
o mit erneuerbaren aber auch Atom- und fossilen Energien. -> Grundlast mit zuverlässigen und planbaren Quellen (Teil Erneuerbar, Teil Atom, Teil Fossil / Biogas)
o Ausbau erneuerbarer Energien auch auch über bereits versiegelten Bestandsflächen -> Solar über Autobahnen
o Wasserstoff / E Fuel Ausbau durch
Überschuss Energie
o Antriebsform offen bleiben -> Kostenfaktor, Möglichkeiten der Ladung, Fahrtdistanzen, muss schwer gezogen werden?
o Keine Benachteiligung von Verbrennern
o Schaffung Möglichkeiten Bidirektionales Landen ohne großen Bürokratieaufwand
o Weiterhin Förderung / Vorteile für Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien
o Einfacheres Laden von E Fahrzeugen
o Bürokratieabbau in den Verwaltungen intern
o Bürokratieabbau für die Bürger und Wirtschaft, Unternehmen, Selbständige, Landwirte, usw.
o Modernisierung, Optimierung und Entschlackung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung
o öffentlicher Dienst fit für die Zukunft machen
o Eine sinnvolle Baupolitik
o Unkomplizierte Nachverdichtung, landwirtschaftliche Flächen schützen
o unkomplizierte Renovierungen und Ausbau
o Offenheit bei Heizung und Dämmung
o Keine Selbstgeiselung des Staates mit zu engen Umsetzungen von EU Richtlinien
o Renten Zukunftssicher machen
o Stärkung für eingeschränkte Personen
Eine kontrollierte Zuwanderung
o Einwanderung und Integration von echten Fachkräften fördern
o Asyl Schnell Prüfen, berechtig schnell nachhaltig Integrieren auch in die Pflicht nehmen; ohne Asyl schnell zurückführen.
o Rücknahme der Zurückführenden mit den Ländern stärker verhandeln
Arbeitslosenunterstützung, kein Bürgergeld.
o Schutz für 2 Jahre auf Wohneigentum
o Verpflichtung für Arbeit – wenn keine geeignete, dann Vorort bei Kommunen und sozialen Einrichtungen (Entgeldlos) helfen bis zur Höhe der Leistungen, danach mit Mindestlohn.
o Weniger Geld, mehr Sachleistungen
Eine starke, gerechte und
ideologiefreie Sicherheitspolitik.
o Polizei und Zoll stärken
o Moderne Ausrüstung
o Mehr Rechtssicherheit für Beamte
o ABER Strenge interne Kontrollen bei Fehlverhalten
o Grenzen schützen
Bundeswehr stärken
o mehr Anerkennung für die Soldaten /
zivilen Mitarbeiter
o Fahrzeuge, Gerätschaften und Waffen auf den neusten Stand bringen und halten.
o Leistungsfähigkeit sicherstellen und ausbauen
o internationale Zusammenarbeit und Beschaffungen fördern
o EU Verteidigung / Armee aufbauen
o nicht von ausländischen Armeen abhängig machen
KEIN AUSSPIELEN LAND GEGEN STADT
Stärkung des ländlichen Raumes
o ÖPNV Verbindungen schaffen
o Konzessionsverträge für Buslinien u.Ä. bei schlechter Leistung rechtlich öffenbar machen
o LTE/5G flächendeckend nutzbar machen –> Staat stellt Masten an ausgebauten stellen, nicht eingemietete Unternehmen oder welche die schon eigene Masten haben, müssen Roaming kostenfrei zulassen.
o Kommunen besser unterstützen, Thema Flüchtlinge, Breitbandausbau, Verkehr
o Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, (Fach)Ärzte, Krankenhäuser, usw. auf dem Land fördern.
Stärkung des städtischen Raumes
o Infrastruktur für E-Autos schaffen
o Städte bei Flüchtlingen unterstützen
o Szenenkriminalität eindämmen
o bei Sanierungen der Infrastruktur unterstützen
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